Berlin, 10.01.2013
Im Zusammenhang mit der heute im "öffentlichen Raum" genannten Schulessens-
preiserhöhung für die Berliner Elternschaft, informiert der Landeselternausschuss über einen diesbezüglich gefassten Beschluss zur geforderten Versorgung und Lastenverteilung:
Beschluss des Landeselternausschusses in seiner Sitzung am 16.11.2012
Der Landeselternausschuss fordert im Hinblick auf die Qualitätsverbesserung des Schulessen im Land Berlin:
• Eine sozial gerechte und einkommensabhängige bzw. maximal 50%ige Kostenbeteiligung der Eltern am Schulessen für alle Schularten!
• Bereitstellung von Landesmitteln für die Ausschreibung der Essensverträge 2013 auf der Grundlage, der in der Studie ermittelten Durchschnittspreise!
• Zweckgebundene, auskömmliche Zuweisung der Landesmittel an die Bezirke, noch im laufenden Haushaltsplan!
Es gilt, in Anbetracht des schulpflichtigen Unterrichtsbetriebes, der in der Regel über die Mittagszeit hinausgeht, für alle SchülerInnen eine qualitativ gute, gesunde und in der Breite leistbare Essensversorgung sicherzustellen. Auch für jene Kinder und Jugendliche, die keine Schule im definierten Ganztagsbetrieb besuchen.- Dazu zählen beispielsweise auch die SchülerInnen in der überwiegenden Zahl der Gymnasien. Der Landeselternausschuss verfolgt mit seinem Beschluss auch die Zielsetzung einer gleichmäßigen Lastenverteilung der überfälligen Kostenanpassung zwischen Eltern und dem Land Berlin, sowie eine darüber hinausgehende Berücksichtigung von Härtefällen.
LEA-Stellungnahme zur Senatsvorlage - Schulmittagessen