Aktuelles - Landeselternausschuss Berlin

Aktualisierung der Regelungen zur Notbetreuung (Schüler*innen mit Behinderung und Ein-Elternteil-Regelung)

Aktualisierung

  • der Regelungen zur Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit schweren Behinderungen oder vergleichbaren schweren Beeinträchtigungen
  • Regelung für Einzelfallentscheidungen im Rahmen des Kinderschutzes
  • Ein - Elternteil - Regelung
  • anspruchsberechtigte Berufsgruppen Notbetreuung
  • Begrenzung der Gruppengröße

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

mit dem Schreiben vom 17. März 2020 wurden Sie über die Umsetzung der Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit schweren Behinderungen oder vergleichbaren schweren Beeinträchtigungen informiert. Die sich täglich ändernde Sachlage bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und auch Informationen aus den Schulen erfordern eine regelmäßige Aktualisierung der Regelungen zur Notbetreuung, für die ich um Ihr Verständnis bitte.

Um Ansteckungsrisiken innerhalb der Notbetreuungen zu minimieren, ist es notwendig, die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler sowie der sie versorgenden Menschen, soweit wie möglich zu begrenzen.

Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler mit Förderstufe II

Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen können besonders infektionsanfällig sein. Daher ist es wichtig, dass die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf "Geistige Entwicklung mit Förderstufe II", "Körperliche und motorische Entwicklung mit Förderstufe II" und "Autismus mit Förderstufe II" vorrangig von jenen Erziehungsberechtigten in Anspruch genommen werden kann, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unabdingbaren beruflichen Tätigkeiten (systemrelevante Berufe) nachgehen und keine alternative Versorgung ihres Kindes organisieren können.

Eine Notbetreuung für diese Schülerinnen und Schüler ist gegebenenfalls dann zu ermöglichen, wenn Erziehungsberechtigte ohne systemrelevante Berufe glaubhaft versichern und begründen, dass eine alleinige häusliche Versorgung nicht sichergestellt werden kann. Die Prüfung der Anspruchsberechtigung erfolgt über die Schulleitung durch die regionale Schulaufsicht auf formlosen Antrag der Personensorgeberechtigten. Die regionale Schulaufsicht trifft die Entscheidung.

Regelung für Einzelfallentscheidungen im Rahmen des Kinderschutzes

Für besondere Ausnahmefälle, in denen aus Gründen des Kinderschutzes eine Teilnahme an der Notbetreuung in der Schule zwingend geboten erscheint, gilt folgende Regelung: Der regionale soziale Dienst (RSD) prüft den Einzelfall und stellt einen Bedarf fest. Diese Prüfung schließt auf Grundlage des vorliegenden Schutzkonzepts auch alternative familienunterstützende Maßnahmen ein.

Sollte im Ergebnis dieser Prüfung die Aufnahme des Kindes in die Notbetreuung zwingend erforderlich sein, nimmt bei Schülerinnen und Schülern der RSD Kontakt zur zuständigen regionale Schulaufsicht auf. Diese entscheidet nach Prüfung im konkreten Einzelfall über eine schulische Notbetreuung im Einvernehmen mit dem RSD.

Ein-Elternteil-Regelung

Die bisherige strikte Regelung zur Voraussetzung der Inanspruchnahme, dass beide Elternteile systemrelevante Berufe ausüben müssen, wird für nachfolgend aufgeführte ausgewählte Berufsgruppen
auf eine sogenannte „Ein-Elternteil-Regelung" umgestellt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen künftig nur mehr ein Elternteil in einer der aufgeführten Berufsgruppen tätig sein muss, um Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung zu haben. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass in diesen Aufgabenfeldern die Voraussetzungen für eine auskömmliche Personalverfügbarkeit gegeben sind.

Im Einzelnen zählen hierzu folgende ausgewählten Berufsgruppen:

  1. Gesundheitsbereich (ärztliches Personal, Pflegepersonal u. medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)
  2. Pflege
  3. Polizei und Feuerwehr
  4. Justizvollzug
  5. Behindertenhilfe
  6. Einzelhandel (Lebensmittel- und Drogeriemärkte)

Eine angepasste Eigenerklärung für Eltern ist als Anlage 1 beigefügt.

Das bisherige zweite Kriterium, demzufolge keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisiert werden kann, gilt über alle Berufsgruppen hinweg unverändert weiter.

Am übergeordneten Ziel der Reduzierung sozialer Kontakte zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird unvermindert festgehalten.

Anspruchsberechtigte Berufsgruppen Notbetreuung

Auf Grund der sich verändernden Bedarfe werden die systemrelevanten Berufsgruppen fortlaufend angepasst. Daher finden sind alle Informationen dazu künftig auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/

Begrenzung der Gruppengröße

Die zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung reduziert Ansammlungen/Versammlungen von Personen. Dies ist aufzunehmen und auch in der Notbetreuung in einer Anpassung der Gruppengrößen umzusetzen. Die Notbetreuung sollte in möglichst kleinen Gruppen in getrennten Räumen und mit getrennten Aktivitäten erfolgen. Es sind organisatorische Maßnahmen zu treffen, die dies sicherstellen.
Ein Personalwechsel zwischen den Gruppen findet nicht statt.

Sollten sich auf Grund neuer Entwicklungen Veränderungen ergeben, werden wir Sie erneut informieren.

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